Aktuelles

Anlässlich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzuführen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion wie auch die Oppositionsfraktionen vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind.

Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, …

28. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Fraktionssitzung vor Ort – Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! tagt am Montag, 28.02. 16.45 Uhr im Hafen – Medienvertreter sind herzlich eingeladen:

„Zur Stadtratssitzung am 3.3.2011 werden wir fordern, dass die Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht dazu führen darf, dass die Wasserwirtschaft an der Elbe und in unserer Stadt Schaden nimmt und Magdeburg den Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verliert“, erläutert Hans-Dieter Bromberg, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Initiative. „Es muss davon ausgegangen werden, dass in Magdeburg in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so …

24. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 23.02.2011 um 16:38 Uhr (92. Sitzung, TOP ZP1) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister zu Guttenberg, es ist schon einige Male …

23. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 02/2011 herunterladen (pdf-Datei, 381KB) »

23. Februar 2011, Kategorie: Lischkas Berliner Depesche

Ausgabe 02/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag
Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

Newsletter (Ausgabe 02/2011) als pdf-Datei herunterladen »

23. Februar 2011, Kategorie: Newsletter

Unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion mit hochrangigen Referenten am 18. Februar 2011 im Städtischen Klinikum Magdeburg. Der Hauptreferent Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte in seinem Eingangsreferat fest, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung unsolidarisch ist, da der Arbeitnehmeranteil bei der Krankenversicherung von 14,9 auf …

19. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles

Berlin/Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat Bundestagsmitglied Burkhard Lischka (SPD) den Minister, aber auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages angefragt, ob und in welchem Maße der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Guttenberg zugearbeitet hat. Zu Guttenberg steht in der Kritik, weil er bei der Anfertigung seiner Dissertation einige Passagen wortwörtlich von anderen Autoren übernommen haben soll, ohne dies wie vorgeschrieben entsprechend zu kennzeichnen.

Der Wissenschaftliche Dienst ist ein zentrales Informationszentrum des Bundestages. Abgeordnete dürfen ihn gemäß einem Leitfaden vom …

17. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Die Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! macht sich für die mehr als 700 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg stark, von denen viele um ihre Arbeitsplätze fürchten. „Magdeburg muss als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten werden“, fordert die Fraktion in einem Antrag, der nun in den Stadtrat eingebracht wurde. „Wir brauchen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und wir brauchen Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“, so Bundestagsabgeordneter Stadtrat Burkhard Lischka.

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) radikal umbauen. Magdeburg wird einer der großen …

16. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am Montag, 28. Februar 2011, eine Bürgersprechstunde in Magdeburg an. Lischka: „Sprechen Sie mich gerne an.“ Terminvereinbarungen sind über mein Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 0391-50 96 54 75 möglich. Kontakt kann auch per E-Mail unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de aufgenommen werden.

Die Bürgersprechstunde findet am Montag, dem 28. Februar 2011, von 14.30 bis 15.30 Uhr, im Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Bürgelstraße 1, in 39104 Magdeburg statt.

16. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles

Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen …

15. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen