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Magdeburg. Die Kürzungen der Mittel für Arbeitsmarktpolitik werden Sachsen-Anhalt hart treffen. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Ältere werden die Hauptverlierer sein: 2011 gibt es im Vergleich zum laufenden Jahr nur noch ein Drittel der Plätze für Beschäftigung schaffende Maßnahmen.

„Das schränkt finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten extrem ein. Zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für Ein-Euro-Jobber bei Sozialverbänden etc. werden wegfallen“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Zumal ein Teil des Geldes für Arbeitsmarktmaßnahmen werde für das Programm Bürgerarbeit (4.400 Stellen in Sachsen-Anhalt) werde benötigt werde, um die künftigen Bürgerarbeiter in einem Zeitraum von 6 Monaten zunächst zu „aktivieren“.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2011 und die Folgejahre deutlich weniger Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestellt. Für den Bereich des SGB II waren 2010 noch 6,6 Milliarden Euro vorhanden, 2011 werden es nur noch 5,3 Milliarden sein. Das entspricht einem Minus von 19,7 Prozent.

Lischka: „Dabei könnte 2011 das Jahr der Chancen für Arbeitslose sein. Vernünftig wäre antizyklisches Verhalten: entspannt sich der Arbeitsmarkt, könnten Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Ältere endlich Chancen bekommen. Dies wird jetzt verbaut. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung macht sie zu Verlierern.“ Das sei die Abkehr vom „Fördern und Fordern“.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies eine Kürzung von 156 auf 135 Millionen Euro (minus 21 Millionen), was einem Minus von knapp 15 Prozent entspricht. Nach ersten Planungsansätzen der Grundsicherungsstellen in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Maßnahme-Eintritte – über alle Maßnahmen – von fast 83.000 in diesem Jahr auf knapp 60.000 im kommenden Jahr sinken.

Die Zahl der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten) wird in Sachsen-Anhalt sogar um nahezu zwei Drittel gekürzt. Damit wird die Zahl der Eintritte in Maßnahmen von 28.000 auf rund 10.000 zurückgehen. Der Weg aus der sozialen Isolation ist somit für Langzeitarbeitslose und Ältere erschwert. Und die Sozialverbände, bei denen Ein-Euro-Jobber eingesetzt sind, die durch ihren Einsatz helfen, soziale Strukturen zu stabilisieren, werden hier vor massiven Problemen stehen.
Zudem werden die Spielräume für die aktive Arbeitsförderung zusätzlich durch Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungsbudget unterfinanzierter Arbeitsagenturen geschmälert.

Und auch die Bürgerarbeit (4.400 Plätze), Lieblingskind von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat Fußangeln. Lischka: „Die Kommunen, die Plätze anbieten, müssen hierfür Sach- und Verwaltungskosten tragen – und wissen oft nicht, wie. Das stellt insbesondere finanzschwache Kommunen vor Probleme.“

Am 3. Dezember 2010 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Arbeitsmarkt, PM, Sachsen-Anhalt, Wirtschaft