Aktuelles

Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.11.2010
Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand.

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Am 11. November 2010 unter "Aktuelles" veröffentlicht.

Tags: Netzpolitik, Rechtsausschuss, Rechtspolitik, SPD-Bundestagsfraktion