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Magdeburg. Aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung radikal umzubauen, gefährden den Behördenstandort Magdeburg und die Arbeitsfähigkeit der Schifffahrtsverwaltung. Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind mehr als 750 Mitarbeiter beschäftigt.

„Schwarz-Gelb gräbt der Schifffahrtsverwaltung das Wasser ab“, so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Die Folgen für Magdeburg lassen sich konkret noch nicht benennen. Aber Sorgen vor drastischen Auswirkungen sind sicher begründet.“

Union und FDP haben im Haushaltsausschuss des Bundestages in dieser Woche Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinauslaufen. Bis Januar 2011 soll das Bundesverkehrsministerium ein Konzept vorlegen und aufzeigen, wo wieviel Personal gespart werden soll.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt derzeit die Schaffung eines Zentralamtes für die Schifffahrt prüfen. „Diese Überlegungen zeigen das mangelnde Verständnis der Bundesregierung für die Arbeit der WSV, möglicherweise die Auflösung ganzer Ämter“, sagte Lischka. Gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitiere die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickle. Bereits im Jahre 2004 sei eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zentralamt ohne Außenstellen keine realistische Variante darstellt.

Im Zuge der geplanten Strukturveränderungen drohe ein weiterer Personalabbau bei der WSV, warnte Lischka. Union und FDP forderten nicht nur ein Wiederbesetzungsmoratorium, sondern auch einen Beförderungsstopp für die Planstellen bzw. Stellen des höheren und gehobenen Dienstes. Einen ersten Vorgeschmack habe bereits das Sparpaket der Bundesregierung geliefert. Auf Druck der FDP solle vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden, sagte Lischka. „Doch wer hier kürzt, spart am falschen Ende.“ Seit 1993 sei die Beschäftigtenzahl in allen Bereichen um rund ein Viertel abgebaut worden. Dies entspreche einem Verlust von rund 4.700 Arbeitsplätzen, so der SPD-Politiker. „Mit einem weiteren Stellenabbau lässt Schwarz-Gelb die WSV ausbluten.“

Dabei leiste die Verwaltung mit ihren rund 13.000 Beschäftigten wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie sei auch erster Ansprechpartner für die Nutzer der Wasserstraßen und halte den Kontakt zu der wasserstraßengebundenen Wirtschaft und der Schifffahrt. Das veränderte Aufgabenprofil stelle steigende Anforderungen an die WSV. „Mittel- bis langfristig sind nach Schätzungen von Experten rund 600 zusätzliche Stellen für Ingenieure, Juristen und Nautiker notwendig, damit die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben angemessen ausfüllen kann“, so Lischka. „Wer in Größenordnungen hier weiteren Personalabbau vornehmen will, stellt die sachgerechte Aufgabenerledigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Frage.“

Nach dem Willen der FDP sollen die jetzigen Aufgaben der WSV künftig zu 80 Prozent von privaten Firmen übernommen werden. Dies betrifft sämtliche Ingenieursleistungen, den Stahl- und Wasserbau, aber auch die Unterhaltung von Wasserfahrzeugen. „Schwarz-Gelb will die WSV auf sogenannte Kernaufgaben konzentrieren. Damit wird die WSV künftig zur reinen Gewährleistungsverwaltung“, so Lischka. „Diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV werden wir nicht hinnehmen.“

Am 29. Oktober 2010 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Magdeburg, PM, Schifffahrtsverwaltung, Verkehr