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Die Kürzung der Fördermittel von Bund und Land für die Städtebauförderung hat massive Folgen für Magdeburg. „Die Kürzungen bedeuten insbesondere einen schweren Schlag für Buckau. Die Sanierung ist am Ende“, warnt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD).

Bei einem heutigen Rundgang durch den Ortsteil stellte die Investoreniniative Buckau jetzt Projekte vor, die wegen der Mittelkürzung vor dem Aus stehen. Neben Lischka nahmen die Bundestagsabgeordneten Undine Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Behrens (CDU) sowie der Magdeburger Bau-Beigeordnete Dr. Dieter Scheidemann an dem Termin teil.

Scheidemann: „Die Bundesregierung zieht uns den Stöpsel aus der Badewanne, wo wir hier gerade lauwarmes Wasser haben.“ Auch die in der Investoreninitiative Buckau zusammengeschlossenen Eigentümer sehen die Sanierung im größten Sanierungsgebiet in Sachsen-Anhalt am Ende.

„Jeder Euro Fördermittel zieht acht Euro privater Investitionen nach sich. All das findet jetzt nicht mehr statt“, kommentierte Lischka. Undine Kurth verwies auf die schlechte Auswirkung der Politik der Bundesregierung vor Ort: „Diese Kürzung ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft“, sagte die Politikerin.
Der Magdeburger Bau-Beigeordnete Dr. Dieter Scheidemann sieht massive Auswirkungen, weil inzwischen erfolgreiche große Maßnahmen nicht mehr abgeschlossen werden können. Scheidemann: „Es geht um Maßnahmen, die für einen Aufschwung erster Stadtquartiere stehen. Hier in Buckau wird der wirtschaftliche Aufschwung allein durch die Ansiedlung der Firma Regiocom mit 1.200 Arbeitsplätzen in unmittelbarer Nähe des Sanierungsgebietes verdeutlicht. Durch die Sanierung sollten für die Mitarbeiter attraktive Wohnungen geschaffen werden. Dieses ist durch die Kürzungen jetzt gefährdet. Das halte ich für äußerst bedenklich.“

In diesem Jahr werden die Fördermittel des Bundes und des Landes für Städtebauförderung massiv gekürzt. Die Landeshauptstadt hat vom Landesverwaltungsamt die „Orientierungshilfe“ für das Programmjahr 2010 erhalten. Danach stehen, aufgeteilt für 2010 und vier weitere Jahre – jeweils nur noch 150.000 Euro vom Bund und weitere 150.000 Euro vom Land zur Verfügung. Zusammen mit dem städtischen Anteil sind das etwa ein Sechstel der früheren Bewilligungsbescheide.

Das bedeutet, dass vom Bauausschuss des Stadtrates beschlossene oder fest zugesagte Förderungsmaßnahmen nicht mehr bezuschusst werden können. Acht unterschiedliche Projekte, fünf private und drei öffentliche, wurden bei den Rundgang durch Buckau vorgestellt: betroffen sind demnach Sanierungsprojekte für Wohn- und Geschäftshäuser ebenso wie die Umgestaltung einer ehemaligen Industriebrache und der geplante Bau einer Sporthalle, die Schulen und Vereinen in Buckau zur Verfügung gestellt werden sollte.

Am 12. Oktober 2010 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Fördermittel, Magdeburg, PM, Städtebauförderung