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Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten hochrangige Vertreter aus der Politik und dem Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts am 1. September im Städtischen Klinikum Dessau über das Thema „Gesundheitspolitik: Deutschland auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin?“ und stellten sich den Fragen der Gäste. Die Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und Waltraud Wolff waren Gastgeber vor Ort.

Burkhard Lischka stellte in seiner Begrüßungsrede voran, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei seinem Amtsantritt den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, „das nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden muss“, angekündigt hatte . Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. Davon sei nichts geblieben – im Gegenteil. Der Beitragssatz wurde von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht, der Arbeitgeberanteil eingefroren. Krankenkassen können seit kurzem Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen – ein Versuch, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen. Die Kosten steigen bei gleichen Leistungen. Röslers „Sozialausgleich“ ist verfassungswidrig, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung eklatant verletzt und kleine Einkommen prozentual in Zukunft höher belastet

Gesundheitsminister Norbert Bischoff betonte, dass das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung unbedingt erhalten werden muss und eine Reform der Strukturen des Gesundheitssystems unumgänglich ist.

In der Waltraud Wolff moderieren Diskussion tauschten Minister Bischoff, Dr. Gösta Heelemann (Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt), Martin Wenger (Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt) und Gerriet Schröder (AOK Sachsen-Anhalt) ihre Meinungen und Ansichten aus.

Herr Dr. Heelemann wies auf die Problematik hin, dass die Krankenhäuser immer mehr angehalten werden, ihre Kosten insgesamt zu senken. Er forderte die Politiker auf, die Leistungen der Krankenhäuser im Hinblick auf eine optimale humanitäre Versorgung mehr in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu stellen und nicht so sehr die Kosten.

Kritisch wurde im Publikum vor allem der Umstand gesehen, dass es in Deutschland zu viel Krankenkassen gibt. Sowohl Herr Schröder als auch Herr Wenger gehen davon aus, dass sich die Anzahl der Krankenkassen in absehbarer Zeit auf 40-50 reduzieren wird. Waltraud Wolff bemerkte diesbezüglich, dass vor allem bei den Krankenkassen für den Landwirtschafts-bereich eine optimale Fusion erfolgt ist.

Ein weiteres Problem, das viele Gäste bewegte, ist die mangelnde ärztliche Versorgung in der Fläche. Um .z.B. einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, müssen viele Bürger oft lange Anfahrtswege in andere Städte auf sich nehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung bemüht sich hierbei um Steuerung. Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 268 offene Stellen für Hausärzte und 28 für Fachärzte. Norbert Bischoff erklärte, dass es Programme mit Anreizen für Ärzte geben muss und wird, mehr im praktizierenden Bereich tätig zu sein. Besonders für junge Ärztinnen müssen Lösungen gefunden werden, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen.

Abschliessend hielten Waltraud Wolff und Burkhard Lischka fest, dass Gesundheitspolitik kein Luxusprodukt werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem schwarz-gelben Modell der unsozialen Kopfpauschale die solidarische Bürgerversicherung entgegen.

Am 2. September 2010 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Dessau, Gesundheitspolitik, Podiumsdiskussion