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Pressemitteilung der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, künftig Gelder nur noch an solche Hilfsorganisationen zu vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werfen Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, den zivilen Aufbau Afghanistans nachhaltig zu behindern. Sein Vorhaben, nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die künftig mit der Bundeswehr kooperieren, wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen in diesem Zusammenhang jetzt sogar von Erpressung und Nötigung sprechen, zeigt das, wie viel Porzellan Herr Niebel in den vergangenen Monaten in der Entwicklungspolitik zerschlagen hat.

Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist dringend notwendig, um die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dabei kommt es bei der Umsetzung von Projekten entscheidend auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen und Kontakte der mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Hilfsorganisationen an. Deren Kenntnisse und das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, sind ein Schatz, den Herr Niebel offensichtlich achtlos beiseite schiebt. Er behindert damit den zivilen Aufbau Afghanistans.

Die SPD-Entwicklungspolitiker verweisen darauf, dass gerade die militärische Unabhängigkeit der in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen dazu geführt hat, dass diese auch in Regionen tätig sind, in denen die Sicherheitslage schwierig ist. Diesen unschätzbaren Vorteil setzt Niebel jetzt aufs Spiel.

Am 20. Juli 2010 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Afghanistan, Entwicklungspolitik, PM