Rede im Bundestag: GVO-Genehmigungsverfahren

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 20.05.2010 aus den zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung (Tagesordnungspunkt 20)

Burkhard Lischka (SPD): In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, in dieser Legislaturperiode Genehmigungsverfahren, die bundesgesetzlich geregelt sind, zu überprüfen, zu verkürzen und zu beschleunigen. Regeln, so heißt es in ihrem Koalitionsvertrag, sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll als erforderlich. Nun sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Sorge, dass sich diese Bundesregierung seit inzwischen einem halben Jahr in einer Art Selbstfindungsprozess befindet und politische Aufgaben so beherzt anpackt wie ein Murmeltier im Winterschlaf. Bekanntlich kann der Winterschlaf eines Murmeltiers acht oder sogar neun Monate dauern. Ganz so viel Zeit wollen wir Ihnen nicht lassen. Und deshalb legen wir hier heute einen Antrag vor, mit dem Sie ganz praktisch etwas zum Thema „Bürokratieabbau“ beitragen können; einem Thema, dem Sie sich immerhin auf vier Seiten Ihres Koalitionsvertrages unter der Überschrift „Investitionsbremsen lösen“ beschäftigen. Also, bitte schön: Hier haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. Mit unserem Antrag wollen wir ein Genehmigungsverfahren beenden, dass es erstens nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt, das zweitens Investitionen erschwert und verzögert und das drittens bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr unnötige Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Worum geht es? Direkt nach der deutschen Wiedervereinigung wurde in den ostdeutschen Bundesländern, einschließlich des ehemaligen Ostteils von Berlin, ein Genehmigungsverfahren bei Immobilienkaufverträgen eingeführt: die sogenannte „Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung“. Danach musste bei jedem Immobilienvertrag, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Genehmigung eingeholt werden, in deren Rahmen überprüft wurde, ob hinsichtlich des verkauften Grundstücks ein Rückübertragungsanspruch von einem Alteigentümer vorliegt. Gab es einen solchen Rückübertragungsanspruch, so durfte das verkaufte Haus, das verkaufte Grundstück nicht auf den Käufer übertragen werden. Lag kein Anspruch vor, so konnte der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.

Nahezu jeder Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, eine gewerbliche Immobilie, eine Eigentumswohnung, ein Erbbaurecht wurde in den letzten 20 Jahren diesem Genehmigungsprozedere in den neuen Bundesländern unterworfen. Und dieses Prozedere war und ist eine immense Belastung für den Immobilienverkehr der ostdeutschen Bundesländer. Auf die Erteilung der Genehmigung musste teilweise ein oder zwei Jahre gewartet werden. Während dieser Zeit unterblieben – im Einzelfall millionenschwere – Investitionen, weil eine Eigentumsumschreibung eben ohne diese Genehmigung nicht möglich war. Immobilienkäufer mussten, während sie auf die Genehmigung warteten, im Regelfall Bereitstellungszinsen an ihre finanzierende Bank zahlen: oft vierund fünfstellige Beträge. Und: Jede Genehmigung – egal ob ein Rückübertragungsanspruch vorlag oder nicht – war und ist gebührenpflichtig. Allein in Sachen-Anhalt mussten Immobilienerwerber im vergangenen Jahr fast 1 Million Euro an Gebühren für diese Genehmigung berappen. Macht in 20 Jahren etwa 20 Millionen Euro nur in Sachsen-Anhalt. Für alle ostdeutschen Bundesländer und Berlin bedeutet das weit mehr als 100 Millionen Euro Gebühren in den letzten 20 Jahren.

Wir Sozialdemokraten wollen diese Benachteiligung des ostdeutschen Immobilienverkehrs, diese Benachteiligung für Investitionen in den neuen Ländern beenden. Dafür ist es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung höchste Zeit. Denn inzwischen sind über 99 Prozent der Rückübertragungsansprüche abgearbeitet und entschieden. Konkret heißt das: Während im vergangenen Jahr – allein in Sachsen-Anhalt – über 15 000 Immobilienverträge das Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung durchlaufen mussten, waren ganze 37 Grundstücke hiervon tatsächlich noch mit einem Restitutionsanspruch belastet. Es gibt Regionen in Ostdeutschland, da gibt es schon seit Jahren keinen offenen Restitutionsanspruch mehr; trotzdem muss für alle Grundstücksverträge noch eine Genehmigung eingeholt werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass irgendwann in naher Zukunft der letzte Rückübertragungsanspruch rechtskräftig beschieden wird und trotzdem noch alle Grundstücksverträge in den neuen Ländern diesem Genehmigungsverfahren unterworfen sind. Das ist Unsinn. Und das wollen wir Sozialdemokraten beenden.

Deshalb schlagen wir vor, ab dem 1. Januar 2014 das Genehmigungsverfahren nur noch auf diejenigen Grundstücke zu beschränken, für die tatsächlich ein Rückübertragungsanspruch vorliegt, und den restlichen Immobilienverkehr in den ostdeutschen Bundesländern von dieser Investitionsbremse zu befreien und den gleichen Regeln zu unterwerfen, wie sie für den Immobilienverkehr in den alten Ländern gelten. Ein riesiger Bürokratieaufwand würde damit entfallen: Investitionen werden beschleunigt, die Betroffenen sparen Zeit, Geld und Nerven, und die Verwaltungen in den ostdeutschen Kommunen und Landkreisen werden entlastet. Wie sagen Sie so schön in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere nochmals: Wir halten an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland … bundesweit … anzugleichen. Also, bitte schön: Hier können Sie das ganz praktisch und im Sinne der Bürger unter Beweis stellen.