Aktuelles

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Burkhard Lischka ((SPD), Stephan Thomae (SPD), Raju Sharma (Die Linke), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen).

Im Unterausschuss Europarecht beraten neun Mitglieder des Rechtsausschusses die dem Rechtsausschuss federführend überwiesenen Vorlagen der Europäischen Union im Bereich der Rechts- und Justizpolitik und geben dem Rechtsausschuss Empfehlungen zur weiteren Verfahrensweise. Der Unterausschuss leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Rechte der nationalen Parlamente auf der Ebene der Europäischen Union.

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Am 10. Februar 2010 unter "Aktuelles" + "Presse-Echo" veröffentlicht.

Tags: Bundestag, Europarecht, Presse-Echo, Rechtsausschuss