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Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei.

Er unterstütze ausdrücklich das Engagement Deutschlands für die Stabilisierung Afghanistans, sagte Lischka. Er begrüße auch, dass künftig stärker in den zivilen Aufbau des Landes und in die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte investieren werden solle und dass vorgesehen sei, 2011 mit einem Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten zu beginnen.

Lischka: „Mit der beabsichtigten Truppenaufstockung von 500 Einsatzkräften und der Reserve von 350 bin ich jedoch nicht einverstanden.“ Der Antrag der Bundesregierung begründe nicht nachprüfbar, warum diese Aufstockung notwendig sei. Besondere Kritik übte Lischka an der vom Parlament mit beschlossenen „stillen Reserve“ von 350 Einsatzkräften, die in „besonderen Situationen“ eingesetzt werden soll. Der Begriff sei unklar, im Hinblick auf die Tragweite des Mandates sei dies weder angemessen noch verantwortbar.

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Am 26. Februar 2010 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Afghanistan, Bundeswehreinsatz, PM