Nicht Hartz IV ist zu hoch, Löhne sind zu niedrig

„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe Transparenz gefordert, die Regierungskoalition reagiert nur mit plumper Polemik. „Leider“, so Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, „kommen die Kommentare genau von denjenigen, die Mindestlöhne ablehnen und damit Löhne billigen, die nicht zum Leben ausreichen.“

Notwendig sei jetzt klar zu definieren und auszurechnen, wie hoch gerade der Mindestbedarf von Kindern ist, der eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. „Wenn Union und FDP darüber im Bundestag debattieren wollen, kann Angela Merkel jederzeit eine Regierungserklärung abgeben. Das Recht hat sie“, so Waltraud Wolff. „Sie müsste aber Position beziehen. Ob sie den Mut dazu hat, bleibt abzuwarten?“

Veröffentlicht am:
16. Februar 2010

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