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SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“

Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken.

„Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der Region. Das darf nicht gefährdet werden“, so die drei SPD-Politiker unisono. Die Abgeordneten reagieren damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Solarstrom kurzfristig deutlich zu kürzen.

Man kämpfe nicht gegen jegliches Abschmelzen der Förderung, „aber die geplanten Abschläge sind zu hoch und die Kürzungspläne müssen zeitlich gestreckt werden“. Eine Anpassung innerhalb weniger Monate komme einer Rosskur gleich, die der Branche schweren Schaden zufügen könne, zumal die Betriebe mit den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verspielt wird“, sagte Lischka.

Waltraud Wolff wies darauf hin, dass die Absenkung der Vergütung auch bereits geplante Anlagen betrifft. „Viele Kaufverträge sind bereits geschlossen und nach den bisherigen Bedingungen kalkuliert. Das Handwerk war zuletzt aber voll ausgelastet, aufgrund der extremen Witterung können bis auf weiteres keine Dachanlagen installiert werden“, so Waltraud Wolff. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Veränderung der Solarförderung führe somit zu massiven Ausfällen geplanter Investitionen nicht nur in der sachsen-anhaltischen Solarbranche und bedrohe Arbeitsplätze im Handwerk, warnen Wolff, Schmidt und Lischka.

Am 4. Februar 2010 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Jobmotor, PM, Solarstrom