Aktuelles

Besuch der Abschlussklasse der Verwaltungsfachangestellten für Kommunen der Berufsschule Bitterfeld-Wolfen am 26.02.2010 im Deutschen Bundestag

26. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei.

Er unterstütze ausdrücklich das Engagement Deutschlands für die Stabilisierung Afghanistans, sagte Lischka. Er begrüße auch, dass künftig stärker in den zivilen Aufbau des Landes und in die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte investieren werden solle und dass vorgesehen sei, 2011 mit …

26. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Volksstimme vom 15.02.2010
Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneter startet öffentliche Diskussion über Änderung des Familienrechts

In Deutschland erhalten ledige Väter das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter. Diese Regelung ist nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Dezember 2009. Das deutsche Familienrecht muss nun geändert werden. Dafür macht sich der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka stark.

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20. Februar 2010, Kategorie: Presse-Echo

Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 02/2010 herunterladen (pdf-Datei, 1,46MB) »

19. Februar 2010, Kategorie: Lischkas Berliner Depesche

Mitteldeutsche Zeitung vom 15.02.2010
Eine “verlässliche Finanzierung von Beratungsangeboten und Netzwerken im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Die Netzwerke seien “ein Schild der Demokratie” und müssten gestärkt werden, erklärte Lischka, der für die SPD auch den Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg betreut. Lischka verweist auf die Bundesprogramme “Vielfalt tut gut” und Kompetent für Demokratie”, deren Finanzierung ab Ende 2010 nicht mehr gesichert sei. “Die erfolgreiche Arbeit darf nicht abbrechen”, fordert Lischka.

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17. Februar 2010, Kategorie: Presse-Echo

„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe Transparenz gefordert, die Regierungskoalition reagiert nur mit plumper Polemik. „Leider“, so Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, „kommen die Kommentare genau von denjenigen, die Mindestlöhne ablehnen und damit Löhne billigen, die nicht zum Leben ausreichen.“

Notwendig …

16. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag

Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 22. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus dem Bereich …

15. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Burkhard Lischka ((SPD), Stephan Thomae (SPD), Raju Sharma (Die Linke), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen).

Im Unterausschuss Europarecht beraten neun Mitglieder des Rechtsausschusses die dem Rechtsausschuss federführend überwiesenen Vorlagen der …

10. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Presse-Echo

Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Experten aus Politik, Justiz, Familien- und Wohlfahrtsverbänden in Dessau-Roßlau.

Eine Neuregelung sei überfällig, sagte Lischka. Immerhin hätten nach Zahlen des Max-Planck-Institutes 2008 über 60 Prozent aller neu geborenen in den neuen Länder unverheiratete Eltern, …

10. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“

Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken.

„Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der Region. Das darf nicht gefährdet werden“, so die drei SPD-Politiker unisono. Die Abgeordneten reagieren damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Solarstrom kurzfristig deutlich zu …

4. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen