Pressemitteilung zu Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes

Lischka: „Sexuelle Identität braucht Schutz von Grundgesetz und Landesverfassung“

Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, fordert eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Ziel ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität explizit zu garantieren. „Beim Abbau von Diskriminierung Homosexueller ist auf rechtlicher Ebene viel erreicht. Aber auch das Grundgesetz muss eine eindeutige Sprache sprechen“, sagte Lischka im Vorfeld eines für Mittwoch geplanten Fachforums der SPD-Landtagsfraktion. Zugleich regte er an, auch über eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung nachzudenken wie sie beispielsweise in Bremen, Brandenburg oder Thüringen existiert.

Lischka: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG auch einen absoluten Diskriminierungsschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, welche persönlichen Merkmale an Anknüpfungspunkte staatlicher Differenzierung ausscheiden: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politische Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Mit den Behinderten und den Homosexuellen seien damit zwei Opfergruppen des Nationalsozialismus zunächst übergangen worden. 1994 sei Artikel 3 um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ergänzt worden. Die von der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundestag ebenfalls empfohlene Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Identität sei an der die für Grundgesetz-Änderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Lischka: „Wir brauchen diese Ergänzung. Sie wird auf andere Rechtsbereiche, insbesondere das Zivilrecht, ausstrahlen.“ Die Lesben und Schwulen können sich derzeit nur auf den Absatz 1 von Artikel 3 Grundgesetz berufen, nachdem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, erläuterte der Jurist. Dagegen gelte das ausdrückliche Benachteiligungsverbot des Absatz 3 für sie nicht, weil dort das das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht mit aufgeführt ist. Der Unterschied sei gravierend. Lischka zum Unterschied: „Absatz 1 erlaubt Ungleichbehandlungen, wenn dafür ein einleuchtender Grund vorliegt. Das absolute Diskriminierungsverbot in Absatz 3 dagegen untersagt jegliche ungleiche Behandlung aufgrund eines bestimmten Merkmals. Allenfalls besonders schwerwiegende „zwingende“ Gründe können eine Diskriminierung rechtfertigen.“

Trotz des seit der Geburtsstunde des Grundgesetzes geltenden Diskriminierungsverbotes sei bis 1969 der Paragraph 175 StGB gültig gewesen, der „Unzucht unter Männern“ unter Strafe stellen, erinnerte der Rechtspolitiker. „Das Grundgesetz hat die Homosexuellen nicht vor Kriminalisierung geschützt.“ Die Ergänzung des Grundgesetzes sei auch wichtig, um eine hohe Hürde einer Grundgesetzänderung aufzubauen, was Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung erschwere. Es bestehe eine historische Verantwortung, diese Hürde zu errichten.

Hintergrund:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf (Drs. 17/254) vorgelegt, der die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz zum Ziel hat. Damit wird darauf reagiert, dass der Bundesrat mit einer Mehrheit aus Union und FDP einen entsprechenden Vorstoß der Länder Berlin, Brandenburg und Hamburg ablehnte.

Veröffentlicht am:
18. Januar 2010

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