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Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesprochen und auf eine entsprechende öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Ziel der von einem Privatmann eingereichten Petition ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität durch eine Grundgesetz-Änderung explizit zu garantieren. Die Petition hat damit das gleiche Ziel ein Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag. Sie kann von Bürgern mitgezeichnet und online diskutiert werden.

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG auch einen absoluten Diskriminierungsschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, welche persönlichen Merkmale an Anknüpfungspunkte staatlicher Differenzierung ausscheiden: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politische Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, sagte Lischka am Rande der heutigen Debatte im Bundestag zum Thema. Diese Liste müsse um das Merkmal „sexuelle Orientierung“ erweitert werden.

Die Petition im Internet unter www.bundestag.de

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und Öffentliche Petitionen. In der Einzelpetition kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken, dabei sind bestimmte Formvorgaben einzuhalten. Bei der öffentlichen Petition wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die das Anliegen für berechtigt halten, können diese Petition durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Weiter können die Nutzer über die Petition in einem Forum diskutieren.

Am 29. Januar 2010 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Bundestag, Grundgesetz, Petition, PM