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Der Magdeburger SPD-Bundestagskandidat Burkhard Lischka fordert einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und eine verlässliche Finanzierung von Beratungsangeboten und Netzwerken für Demokratie und Toleranz. „Diese Netzwerke sind ein Schutzschild der Demokratie. Diesen Schutzschild müssen wir stärken. Angesichts von mehr als 1700 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr allein in Sachsen-Anhalt gibt es dazu keine Alternative“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussion über die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“ und „Kompetent für Demokratie“. Beide Programme laufen Ende 2010 aus. Eine Fortsetzung ist derzeit noch ungewiss.

„Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft zu verhindern, dass Jugendliche verfassungsfeindlichen und rassistischen Rattenfängern beeinflusst werden“, betonte Lischka. Vernetzung zwischen engagierten Vereinen, Verbänden, Politik und Verwaltung sei das A und O. Ratsuchende und Opfer rechter Gewalt bräuchten kompetente Anlaufstellen, um schnell und unkompliziert fundierte Hilfe zu erhalten. In Sachsen-Anhalt leisteten Miteinander e.V., zahlreiche lokale Aktionspläne und Modellprojekte auf diesem Feld unverzichtbare Arbeit.

Lischka forderte eine verlässliche Finanzierung dieser Initiativen über das Jahr 2010 hinaus: „Rechtsextremismus ist nicht über Nacht entstanden und er wird nicht über Nacht verschwinden.“ Es mache keinen Sinn, nach erschreckenden Vorfällen Initiativen mit Geld auszustatten, um sie dann am langen Arm verhungern zu lassen. „Wir brauchen dauerhaftes Engagement.“

Lischka lobte die Bundesprogramme: „Das Geld ist gut eingesetzt. Die dort geleistete Arbeit ist wichtig und erfolgreich. Sie darf nicht abbrechen.“ Dafür müsse gestritten werden. Notfalls müsse sich das Land in die Pflicht nehmen lassen. „Sollten die Bundesprogramme nicht verlängert werden, muss das Land einspringen. Wir haben die rote Laterne bei rechtsextremen Straftaten. Da darf niemand zur Tagesordnung übergehen.“

Hintergrund:

Zehn Landkreise und Städte aus Sachsen-Anhalt beteiligen sich an dem 2007 gestarteten Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In den Kommunen wurden Lokale Aktionspläne für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Der Bund förderte die Lokalen Aktionspläne in Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 mit rund 1,36 Millionen Euro. Für 2009 und 2010 gibt es pro Lokalem Aktionsbündnis und Jahr 100.000 Euro. 2008 wurden mehr als 220 Einzelprojekte angeschoben. Damit wurden gut 74.000 Menschen erreicht. Insgesamt fördert der Bund von 2007 bis 2010 bundesweit Lokale Aktionspläne mit 19 Millionen Euro pro Jahr.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus“ wird in Sachsen-Anhalt seit Juli 2007 das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus gefördert, in dem nichtstaatlichen Organisationen und öffentlichen Trägern zusammen arbeiten. Ziel des Bundesprogramms ist, der Verfestigung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Strukturen nachhaltig entgegenzuwirken. Die Landeskoordination des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt beim Ministerium für Gesundheit und Soziales angesiedelt.

Am 28. August 2009 unter "Aktuelles" veröffentlicht.